Schwerpunktwahl im zweiten Staatsexamen

Hier kannst du besonders viel aus der Klausurvorbereitung weiterverwenden. Der Schwerpunkt umfasst Familien- und Erbrecht samt einschlägigem Verfahrensrecht. Dazu gehören nach dem Stoffplan auch Gestaltungsaufgaben, etwa die Vorbereitung einer Scheidungsvereinbarung oder einer Verfügung von Todes wegen. Für die Verfahrensseite brauchst du das FamFG, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Je nach Verfahrensart kommt die Zivilprozessordnung (ZPO) hinzu. Ein Erbschein etwa betrifft den Nachweis der Erbenstellung. Um ein Erbscheinsverfahren zu erklären, musst du deshalb zuerst die materielle Erbfolge durchdenken.

In zwei Prüfungen desselben Teilnehmers setzte ein Notar fast ausschließlich auf materielles Erbrecht. Ein Richter am Oberlandesgericht (OLG) prüfte beim Verbesserungsversuch fast nur Unterhalt, mit Bezügen zum FamFG, zur ZPO und zu neuer Rechtsprechung. Das Beispiel zeigt, wie stark der berufliche Hintergrund und die Prüfungsgewohnheiten das Gespräch prägen können. Anspruchsvolle Verbindungen wie die Vollstreckung in eine Vorerbschaft brauchen mehr Vorlauf, wenn sie dir noch fremd sind.

Die Lehrgangsmaterialien waren in diesem Bericht gut auf häufige mündliche Fragen zugeschnitten. Genannt wurden das Kaiser-Skript zur Erb- und Familienrechtsklausur für Unterhalt, Zimmermanns ZPO-Fallrepetitorium für Verfahrensfragen sowie Stephan Lorenz’ Erbrechtsvorlesung. Ergänzend helfen Aufsätze zum Erbscheinsverfahren und zur Kautelarpraxis, also zur vorsorgenden Vertrags- und Urkundengestaltung, sowie Rechtsprechungsübersichten in Ausbildungszeitschriften. Wer den Stoff aus den Klausuren sicher beherrscht, kam nach Einschätzung des Referenten mit wenigen Tagen Wiederholung aus. Größere Lücken beim Unterhalt ändern diese Rechnung. Für das Notariat ist die Materie fachlich einschlägig. Inhaltsverzeichnis des Kaiser-Skripts · Vorlesungsarchiv von Stephan Lorenz

Der Schwerpunkt verbindet Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Das Individualarbeitsrecht betrifft das einzelne Arbeitsverhältnis, etwa Vergütung, Mindestlohn, Urlaub, Befristung, Diskriminierungsschutz und die Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen. Das Kollektivarbeitsrecht betrifft unter anderem Tarifverträge und die Beteiligung des Betriebsrats. Für die Orientierung helfen das Tarifvertragsgesetz (TVG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Bei einem Lohnanspruch der Arbeitnehmerin klärt das Arbeitsgericht den Streit typischerweise im Urteilsverfahren. Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten, etwa über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, gehören typischerweise ins Beschlussverfahren. Die Einordnung entscheidet über den Verfahrensweg und die Antragsformulierung. Der Lehrgang übte beides an Fällen und Entscheidungen. Dazu gehört die Frage, was ein zusätzlicher allgemeiner Feststellungsantrag neben einem Antrag gegen eine bestimmte Kündigung erfasst. In der Runde fiel dafür der Ausdruck „Schleppnetzantrag“.

Im geschilderten Durchgang begann die Prüfung mit Aufbau und Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Es folgten kurze Fälle mit Verfahrensbezug, Fragen zur Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und zu einer Betriebsvereinbarung. Bei Letzterer ging es um die zwingende Mitbestimmung. Der Referent kam mit Lehrgangsunterlagen, Antragstraining und alten Karteikarten aus. Wer aus dem Studium vor allem materielles Recht kennt, sollte insbesondere den Verfahrensweg üben. In seiner Kanzleipraxis stiegen auch Kolleginnen und Kollegen ohne diesen Schwerpunkt ins Arbeitsrecht ein. § 2 und § 2a ArbGG

Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug beantwortet das Internationale Privatrecht (IPR), welches Sachrecht anzuwenden ist. Das internationale Zivilprozessrecht klärt unter anderem, welches Gericht zuständig ist und wie Entscheidungen grenzüberschreitend anerkannt oder vollstreckt werden. Ein deutsches Gericht kann daher zuständig sein und im selben Fall ausländisches Sachrecht anwenden. In einer Erbsache prüft das Gericht etwa nach Art. 4 der EU-Erbrechtsverordnung seine Zuständigkeit und nach Art. 21 grundsätzlich das anzuwendende Erbrecht. Beide Regeln knüpfen im Ausgangspunkt an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person an und beantworten jeweils eine eigene Frage. Das Verfahrensrecht gehört in diesem Schwerpunkt zum Überblicksstoff. EU-Erbrechtsverordnung, insbesondere Art. 4 und 21

Der Einführungslehrgang bot einen schnellen Durchgang durch Kollisions- und Verfahrensrecht und half beim Setzen von Prioritäten. Der Referent begann ohne universitären IPR-Schwerpunkt. Er ergänzte den Lehrgang mit Köhlers Examinatorium, einem Skript zum Prozessrecht und dem anspruchsvollen Fallbuch von Fuchs, Hau und Thorn. Seine Prüfung begann bei den Grundlagen und vertiefte sie in einem erbrechtlichen Fall. Die Mitschrift enthält keine näheren Angaben zu diesem Fall. Der zivilrechtliche Aktenvortrag des Referenten betraf die Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

Während der schriftlichen Vorbereitung konzentrierte er sich weitgehend auf den dortigen Pflichtstoff. Nach den Klausuren stieg er schrittweise wieder ein und lernte ab der Ladung intensiv. Rund 60 bis 70 % der Vorbereitungszeit entfielen in dieser Phase nach seiner Schätzung auf IPR. Die Protokolle ließen einen besonders strengen Prüfer erwarten. Tatsächlich erlebte er das Gespräch als freundlich und zugewandt. Köhlers Examinatorium · Fallbuch von Fuchs, Hau und Thorn

Geprüft werden das Recht der Europäischen Union und Völkerrecht im Überblick. Die dokumentierten Lehrgangseinheiten behandelten europäischen Rechtsschutz, Umweltrecht samt neuer Rechtsprechung sowie Grundfreiheiten, Binnenmarkt und Grundrechte. Die Referenten erlebten den Lehrgang als knapp und teils wiederholend. Eine Einheit war besonders prüfungsnah, weil sie Fragen formulierte und beantwortete. Einen eigenen Völkerrechtstermin gab es in ihrem Durchgang nicht.

Zum Pflichtwissen aus dem ersten Examen kommen Vertiefungen, etwa im EU-Umweltrecht und bei konkreten Verordnungen und Richtlinien. Solche Rechtsakte bilden das Sekundärrecht, das die EU-Organe auf Grundlage der Verträge erlassen. Beim Prüfungsbeispiel einer Übergewinnsteuer war die erste Frage, ob die EU die Kompetenz für eine solche Maßnahme hätte. Dazu bestimmst du zunächst, was der geplante Rechtsakt regeln soll, und suchst dann im Vertrag nach einer Rechtsgrundlage, die diese Regelung trägt. Aktuelle Nachrichten lieferten in beiden berichteten Prüfungen den Anlass für Rechtsfragen. Als Quellen nannten die Referenten Nachrichten, LTO, beck-online-Newsletter und Ausbildungs- oder Fachzeitschriften.

Ein Völkerrechtsgespräch begann mit der Frage, welche Bedeutung verbindliche Regeln behalten, wenn Staaten sie verletzen. Daraus entwickelte der Prüfer Fragen nach Rechtsquellen wie Verträgen und Gewohnheitsrecht und nach dem Rang völkerrechtlicher Normen. Der Stoffplan nennt außerdem die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihren Rechtsschutz. Zuständig für Beschwerden nach der EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Für die Auslegung des Unionsrechts im Vorabentscheidungsverfahren ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zuständig. In den von einem Referenten gelesenen Protokollen hatte er keine EGMR-Fragen gefunden. Vorkenntnisse in EU- oder Völkerrecht sparen hier besonders viel Einarbeitung.

Im Zentrum stehen Immissionsschutz-, Naturschutz- und Wasserrecht. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht sowie Bodenschutzrecht gehören zum Überblicksstoff. Wer Verwaltungsrecht aus dem Studium gut kennt, kann an vertraute Fragen zu Zuständigkeiten, Genehmigungen und Rechtsschutz anknüpfen. Die Voraussetzungen der jeweiligen Fachgesetze musst du zusätzlich beherrschen. Auch ein öffentlich-rechtlicher Aktenvortrag oder eine passende Wahlstation kann die Wiederholung erleichtern.

Der Einführungslehrgang gab einen verständlichen Überblick. In diesem Durchgang waren die Dozenten selbst keine Prüfer, und die Ausführlichkeit einzelner Lehrgangsthemen entsprach nur teilweise ihrer Prüfungsrelevanz. Der Referent kam im Wesentlichen mit den Präsentationen und Skripten aus, besonders mit dem Wasserrechtsskript. Das Lehrbuch Umweltrecht von Kahl und Gärditz nutzte er zum Nachschlagen. Bei ihm entfiel während der Wahlstation ungefähr ein halber bis ganzer Lerntag pro Woche auf den Schwerpunkt, nach der Ladung waren es rund zwei bis drei Tage pro Woche.

Typisch für die geschilderten Prüfungen war ein kurzer mündlicher Fall mit ergänzenden Theoriefragen. Der Referent wurde zu Immissionsschutz und Naturschutz geprüft. Allgemeines Verwaltungsrecht kam in seinem Gespräch nicht als eigenes Thema vor. Auch im Bekanntenkreis waren Immissionsschutz und Naturschutz häufiger vertreten, die übrigen Stoffgebiete blieben mögliche Prüfungsgegenstände. Die reguläre Bewertungsskala gilt auch hier.

Der Schwerpunkt umfasst die gesetzliche Unfall- und Krankenversicherung sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erwerbsminderungs- und Altersrenten, das Sozialverwaltungsverfahren und das Sozialgerichtsgesetz (SGG) kommen im Überblick hinzu. Die Grundsicherung nach dem SGB II und die Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III sind verschiedene Leistungssysteme. § 56 Abs. 2 Nr. 8 JAPrO nennt die Grundsicherung ohne Überblickszusatz und führt die Arbeitslosenversicherung nicht als eigenen Schwerpunktstoff auf. § 56 Abs. 2 Nr. 8 JAPrO

Das Sozialrecht knüpft als besonderes öffentliches Recht an Bekanntes an. Wenn § 51 SGG eine Streitigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuweist, prüft das Sozialgericht nach dem SGG. Das ist die abdrängende Sonderzuweisung gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrechtsweg. Der einstweilige Rechtsschutz findet sich in § 86b SGG. Eine Fortsetzungsfeststellung sieht § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG vor. Für sozialrechtliche Verwaltungsverfahren ist das SGB X zentral. Der Lehrgang verglich diese Vorschriften mit den vertrauten Regeln und behandelte sozialrechtliche Besonderheiten. Verfahrensfragen lassen sich deshalb oft mit vorhandenem Wissen erschließen. §§ 51, 86b und 131 SGG

Nach Erfahrung der prüfenden Richterin lagen viele Fälle in der Kranken- und Unfallversicherung. Im Unfallversicherungsrecht lohnt sich der Einstieg über Arbeitsunfall und Berufskrankheit (§§ 8 und 9 SGB VII). Damit lässt sich im Fall zunächst bestimmen, welcher Versicherungsfall in Betracht kommt. Rentenrecht und Grundsicherung erhielten im beschriebenen Lehrgang jeweils einen eigenen Vormittag. Als Material nannte die Richterin die Lehrgangsskripte, Sozialrecht von Waltermann, Schmidt und Chandna-Hoppe und aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts. Auch die Zuständigkeiten der Kammern oder Senate der Prüfenden können bei der Vorbereitung helfen. Die Runde nannte Sozialgerichte und die Fachanwaltschaft als berufliche Perspektiven. §§ 8 und 9 SGB VII

Im Zentrum steht die anwaltliche Bearbeitung eines Mandats. Der Schwerpunkt verbindet die praktische Arbeit in den Pflichtstoffgebieten mit Berufsregeln, Mandat und Haftung, Vergütung, Kanzleiorganisation, Formen der Zusammenarbeit und Streitbeilegung. Zulassung und Aufsicht gehören zum Überblicksstoff. Für Berufspflichten sind insbesondere §§ 43 ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) einschlägig. Datenschutz kann bei der Mandatsführung eine Rolle spielen. Zur Haftung gehört etwa auch die Frage, welche Folgen eine anwaltlich versäumte Frist haben kann.

Ein typischer Einstieg aus der Runde war die Frage, wie ein Mandat zustande kommt und ob die Anwältin es übernehmen darf oder muss. Für die Antwort sind mehrere Fragen zu klären. Zunächst geht es um den Mandatsvertrag. Für die Zulässigkeit der Übernahme prüft die Anwältin unter anderem, ob ein widerstreitendes Interesse vorliegt. Bei einer gerichtlichen Beiordnung als Pflichtverteidigerin kommen besondere Pflichten hinzu. In der berichteten Prüfung folgte ein kurzer Fall, in dem die einschlägigen Berufspflichten und Normen zu benennen waren.

Der Onlinelehrgang behandelte unter anderem Einzelkanzlei, Sozietät und Bürogemeinschaft, Mediation mit einem familienrechtlichen Bezug und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei Gebühren wurden Zivil- und Strafsachen unterschieden. Für Fristen und Formvorschriften kannst du das Prozesswissen aus dem Referendariat einsetzen. Je nach Aufgabe geht es beispielsweise um die Verteidigungsanzeige nach der ZPO, den Einspruch gegen einen Strafbefehl nach der Strafprozessordnung (StPO) oder Wiedereinsetzung nach einer Fristversäumnis. In der berichteten Prüfung überwogen Zivil- und Strafrechtsbezüge. Die Referentin lernte vor allem mit Lehrgangsfolien, eigenen Kurznotizen und Protokollen. Kanzleierfahrung half ihr beim Verständnis der Abläufe.

Der Lehrgang stellte in diesem Durchgang Zeitnachweise zum Berufsrecht aus. § 43f BRAO verlangt den Berufsrechtskurs grundsätzlich im ersten Jahr nach der erstmaligen Zulassung. Eine entsprechend nachgewiesene Teilnahme innerhalb von sieben Jahren davor kann die Pflicht erfüllen. Dafür muss die Veranstaltung unter anderem mindestens zehn Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des anwaltlichen Berufsrechts abdecken. § 43f BRAO

Die drei Gebiete sind Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung und Justizvollzug. Jugendstrafrecht betrifft unter anderem die passenden Sanktionen für junge Täter. Die Strafvollstreckung setzt eine strafgerichtliche Entscheidung um. Der Justizvollzug regelt die Durchführung des Freiheitsentzugs und hat entsprechend viele öffentlich-rechtliche Bezüge. Der geschilderte Lehrgang dauerte vier Tage, davon zwei zum Jugendstrafrecht. Für Strafvollstreckung nutzte die Referentin ihren Mitschrieb, für Justizvollzug die umfangreichen Folien und für Jugendstrafrecht zusätzlich das Lehrbuch von Franz Streng.

Der Prüfer stieg über die Polizeiliche Kriminalstatistik ein und schilderte einen kurzen Fall. Die Gruppe ordnete die Tat materiell kurz ein, einschließlich der Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung. Danach diskutierte sie, welche Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz in Betracht kam. Wer eine Sanktion vorschlägt, sollte aus den Umständen des Falls begründen, weshalb etwa eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe in Frage kommt. Das Gespräch ließ Raum für unterschiedliche begründete Vorschläge. Völkerstrafrecht und europäisches Strafrecht bildeten in diesem Bericht keinen eigenen Lernblock oder Prüfungsgegenstand. Europarechtliche und EMRK-Bezüge bleiben nach § 56 Abs. 3 JAPrO grundsätzlich möglich.

Die Referentin hatte keine Vorkenntnisse im Schwerpunkt, lernte während der Wahlstation etwa einen Tag pro Woche und erhöhte den Aufwand vor der Prüfung. Die Protokolllage war bei ihrem Prüfer ergiebig. Freude am Sitzungsdienst kann ein Hinweis auf Interesse an der Materie sein, auch wenn dir schriftliche Strafrechtsklausuren weniger liegen. § 5 JGG · Franz Streng, Jugendstrafrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht bilden den Kern. Insolvenzrecht wird im Überblick verlangt. Die in einem älteren Rundschreiben erwähnte Zuordnung des Kartellrechts zum Schwerpunkt Wirtschaft trifft auf § 56 Abs. 2 Nr. 3 JAPrO nicht zu. Kartellrecht steht ausdrücklich beim gewerblichen Rechtsschutz. Bei Wirtschaft spart es viel Zeit, wenn du Handelsrecht und Personengesellschaften aus Studium oder Klausurvorbereitung beherrscht. Dann kannst du dich beim zusätzlichen Lernen stärker auf Kapitalgesellschaften und insolvenzrechtliche Grundlagen konzentrieren. § 56 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JAPrO

Der Lehrgang widmete Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht jeweils zwei Tage. Der Referent fand den Insolvenzteil gut strukturiert. Zur Vorbereitung nutzte er die Wiederholungsmaterialien aus dem Studium sowie Lehrbücher, unter anderem Keller für Insolvenzrecht und Werke von Saenger, Kindler oder Prütting und Weller für Handels- und Gesellschaftsrecht. Beim Insolvenzrecht geht es unter anderem um Eröffnung und Ablauf des Verfahrens und den Begriff des Insolvenzgläubigers. § 15a InsO regelt die Antragspflicht für die dort erfassten Rechtsträger. Bei § 304 InsO prüfst du für das Verbraucherinsolvenzverfahren die dort genannten Voraussetzungen. Die bekannte BGB-Verbraucherdefinition allein beantwortet diese Frage nicht.

In der berichteten Prüfung kamen zunächst aktuelle Entwicklungen und die Europäische Aktiengesellschaft (SE) zur Sprache. Der Referent hatte die SE aufgrund früherer Protokolle gezielt wiederholt. Darauf folgte ein Insolvenzfall. Ein Teil betraf mögliche Ansprüche gegen einen Abschlussprüfer, sodass auch weniger vertraute Vorschriften des Handelsgesetzbuchs eine Rolle spielten. § 323 HGB ist dafür ein Beispiel. Der Prüfer hatte in anderen Durchgängen auch Gesellschaftsrecht geprüft. § 15a und § 304 InsO · § 323 HGB

Der Schwerpunkt umfasst Steuer- und Bilanzrecht, ergänzt um das finanzgerichtliche Verfahren im Überblick. Die Abgabenordnung regelt das steuerliche Verwaltungsverfahren, etwa wie eine Steuer festgesetzt wird. Das Einkommensteuergesetz beantwortet, welche Einkünfte zu erfassen sind und wie sie besteuert werden. Steuerrecht gehört zum öffentlichen Recht. Dass etwa die Vollstreckung oder bestimmte Sachverhalte aus der Unternehmenspraxis an zivilrechtliche Fragen erinnern, erleichtert punktuell den Einstieg. Bei der Finanzverfassung kommen staatsrechtliche Bezüge hinzu.

Der Referent stieg ohne Vorwissen ein und musste sich die Grundlagen parallel zur Wahlstation und zur allgemeinen Vorbereitung auf die Mündliche erarbeiten. Sein Einführungslehrgang bestand vorwiegend aus kleinen Fällen. Diese setzten Grundlagenwissen voraus. Die spätere Prüfung ging spürbar tiefer. Die Dozierenden kamen aus der Finanzgerichtsbarkeit, sodass man dort bereits Personen kennenlernen konnte, die auch prüfen. Selbst Teilnehmende mit universitärem Steuerschwerpunkt vertieften den Stoff noch einmal.

In der berichteten Prüfung löste die Gruppe einen Fall auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Aufgabe verlangte, die maßgebliche Rechtsprechung auf den Sachverhalt anzuwenden. Einkommensteuer mit Unternehmensbezug und Umsatzsteuer waren für diesen Prüfer wichtige Themen. Andere Steuern, etwa die Erbschaft- und Schenkungsteuer, bleiben nach dem Stoffplan mögliche Gegenstände. Die amtliche Hilfsmittelliste des eigenen Durchgangs nennt die zulässige Steuergesetzsammlung. Für den Aktenvortrag gelten gesonderte Bestimmungen. Beruflich kann Steuerwissen in Kanzleien, Gerichten und Behörden weiterhelfen. Der Referent nutzte es schon in seiner ministeriellen Wahlstation bei der Arbeit an Richtlinien. VwV Stoffpläne, Nr. 5.9 · Prüfungstermine und Hilfsmittel

Wettbewerbsrecht im Sinne des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb und Markenrecht bilden den Kern. Das Kartellrecht kommt im Überblick hinzu. Wettbewerbsrecht fragt etwa, ob ein Unternehmen durch seine Werbung täuscht. Markenrecht schützt Kennzeichen. Kartellrecht betrifft unter anderem wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch von Marktmacht und die Fusionskontrolle. Für die gerichtliche Praxis sind auch die einstweilige Verfügung als schneller vorläufiger Rechtsschutz und die Abmahnung als außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung wichtig.

Ein Prüfungsfall betraf ein beworbenes Sonderangebot. Der Prüfer fragte, wie die angesprochenen Kunden die Werbung verstehen und welche Eigenschaften des Angebots ihre Entscheidung beeinflussen. So prüfst du eine mögliche Irreführung. Du bestimmst zunächst die Aussage, die die Werbung im konkreten Zusammenhang vermittelt, und gleichst sie mit dem tatsächlichen Angebot ab. Die Mitschrift überliefert keine Einzelheiten des Angebots. Die Gruppe konnte unterschiedliche Deutungen vertreten, wenn sie diese am Fall begründete.

Die Berichte zum Kartellrecht gingen auseinander. Eine Gruppe musste die Grundpfeiler erläutern und die einschlägigen Vorschriften finden. Eine andere wurde ausschließlich im Kartellrecht geprüft und berichtete von vertieften Fragen zu Art. 101 und 102 AEUV, den Tatbestandsmerkmalen und einzelnen Schwellenwerten. Die berichteten Detailfragen zur Rechtsprechung gehen über die Kenntnisse hinaus, die der Überblicksmaßstab voraussetzt. Der Referent empfand den materiellen Marken- und Wettbewerbsrechtsteil des Lehrgangs als besonders hilfreich und ergänzte den kurzen Kartellrechtsteil im Selbststudium. Er schätzte den Aufwand auf etwa anderthalb bis zwei Wochen.

Der Schwerpunkt besteht in dieser Form laut Landesjustizprüfungsamt seit 2022. Bei wenigen Protokollen kann sich die Suche in älteren Sammlungen benachbarter Schwerpunkte lohnen. 2025 lag der Durchschnitt im gewerblichen Rechtsschutz bei 10,41 Punkten, über alle Schwerpunkte hinweg bei 10,17. Solche Zahlen beschreiben einen Jahrgang. Jahresbericht 2025, S. 14

Geprüft werden Domainrecht sowie Software- und Internetverträge. Urheberrecht und Datenschutzrecht gehören zum Überblick. Der Stoffplan konkretisiert das etwa anhand von Herstellung, Überlassung und Wartung von Software, Vertragsschluss und Verbraucherschutz im Internet sowie den Grundstrukturen des Datenschutzrechts. Der Einführungslehrgang behandelte zusätzlich E-Commerce und Softwareurheberrecht. Ein Referent empfand die Abgrenzung zum erwarteten Prüfungsstoff als schwierig. Er berichtete auch von Lücken in der damals zugelassenen Gesetzessammlung. Digital Services Act (DSA) und Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sind zwei verschiedene Rechtsakte. Der DSA ist eine EU-Verordnung. Das deutsche DDG regelt unter anderem Zuständigkeiten zu ihrer Durchführung. Für die Vorbereitung zählt die amtliche Hilfsmittelliste des eigenen Durchgangs. Digital Services Act · Digitale-Dienste-Gesetz

Im berichteten Durchgang traten drei Personen an. Die Prüfung konzentrierte sich auf Sachfragen zu Softwareverträgen und Softwareurheberrecht. Auf die weit formulierte Frage, was Software sei, erwartete der Prüfer eine Antwort anhand von § 69a UrhG. Die Vorschrift beschreibt den Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes für Computerprogramme. Bei einer ähnlich offenen Frage hilft es, zuerst zu klären, welche rechtliche Einordnung gefragt ist. Ein weiterer Teilnehmer erlebte beim selben Prüfer später einen ähnlichen Fragestil. Prüfungsprotokolle waren in beiden Durchgängen rar.

Mitschriften, die Einleitung der damaligen Gesetzessammlung und eine Lerngruppe halfen beim Einstieg. Christian Herles’ Datenschutz- und IT-Recht bietet 36 Fälle mit Erläuterungen. Für die berichtete Prüfungsform lohnt es sich zusätzlich, Grundbegriffe kurz mündlich zu erklären. Ein Referent mit Vorkenntnissen lernte während der Wahlstation etwa einen Abend pro Woche und bearbeitete vor der Prüfung weitere Fälle. Im konkreten Gespräch war die vorherige Lektüre echter Verträge kaum ausschlaggebend. Die Runde beschrieb Compliance-Arbeit am Beispiel der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überwiegend als Lese- und Schreibarbeit, gelegentlich mit Verhandlungen. § 69a UrhG · Christian Herles, Datenschutz- und IT-Recht